Presseecho: NDR Info – Werden die Wahlzettel in Niedersachsen kürzer?

Hier findet Ihr den Beitrag von NDR Info, der am 17. August 2017 auch im Rundfunk zu hören sein wird.

Der Vollständigkeit halber nachfolgend unsere vollständigen Antworten auf die vom NDR gestellten Fragen:

1.        Plant Ihre Partei in Niedersachsen zur Landtagswahl anzutreten?

Grundeinkommen ist und bleibt wählbar. Niedersachsen ist, wie Schleswig Holstein, ein prädestinierter Standort für einen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen. Wir wollen ein solches Projekt mitgestalten und bitten die Wähler*innen um ihre Stimme, damit wir das Schlüsselthema unserer Zeit im Landtag vertreten können.

2.        Haben Sie bereits mit der Sammlung der notwendigen Unterstützungsunterschriften begonnen? Mich würde natürlich auch eine ungefähre Zahl der Unterschriften interessieren, die Sie bereits zusammen haben.

Trotz Wahlwerbung für die Bundestagswahl und die Unterstützung anderer Landesverbände bei der Erfüllung der Voraussetzungen zur Teilnahme an der Bundestagswahl haben wir uns frühzeitig auf die Landtagswahl vorbereitet und im Juni unsere Landesliste aufgestellt. Seitdem sammeln wir im Rahmen der Bundestagswahlwerbung auch Unterstützungsunterschriften für die Wahl in Niedersachsen. Wir haben bereits über 500 Unterstützer*innen gefunden und verstärken jetzt unser Engagement, damit die verbleibenden 1.500 Unterstützer*innen noch rechtzeitig gefunden werden oder zu uns finden.

(Anmerkung: Die Angabe der Zahl der gesammelten Unterstützungsunterschriften stammt vom 10. August 2017 – Inzwischen (16. August 2017) haben wir bereits mehr als 1.000 Unterstützer gefunden und somit mehr als die Hälfte der nötigen 2.000 Unterstützer gefunden.)

3.        Wie wirkt sich das Vorziehen des Landtagswahltermins für Ihre Partei organisatorisch aus?

Die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen, insbesondere der 2.000 Unterstützungsunterschriften, ist in einem Flächenland wie Niedersachsen eine große logistische Herausforderung. Im ganzen Bundesland sind unsere BGE Botschafter*innen aktiv und sprechen mit den Menschen über das bedingungslose Grundeinkommen. Zusätzlich erreichen uns Unterstützungsformulare aus dem ganz Niedersachsen per Post. Die Unterstützungsformulare müssen dann in die einzelnen regionalen Verwaltungen zur Bestätigung des Wahlrechts und danach wieder zentral gesammelt und abschließend bei der Landeswahlleitung eingereicht werden.
Für uns als kleine Partei ist es eine gewaltige Kraftanstrengung innerhalb von wenigen Wochen 2.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Vor allem da unsere personellen Ressourcen vollständig in die Wahlwerbung für den Bundestag eingebunden sind. Wir müssen unsere Kräfte jetzt aufteilen, das ist ein großer Nachteil und behindert sowohl die Wahlwerbung als auch die Sammlung der Unterstützerunterschriften. Das Vorziehen der Landtagswahl führt auch bei anderen, kleineren Parteien zu großen Herausforderungen und schwächt die demokratische Vielfalt in Niedersachsen.
Ich begrüße es sehr, wenn die Anzahl der nötigen Unterstützungsunterschriften halbiert wird. Als Beispiel kann Nordrhein-Westfalen gelten, dort leben doppelt so viele Menschen und es werden nur halb so viele Unterstützungsunterschriften zur Teilnahme an der Landtagswahl benötigt. Eine Halbierung der Unterstützungsunterschriftenanzahl könnte den durch den Vorzug der Landtagswahl bedingten Nachteil, die Halbierung der Fristen, etwas ausgleichen.
Der Landesverband Niedersachsen hatte als erster Landesverband im Bündnis Grundeinkommen die nötigen Unterstützer*innen für die Bundestagswahl gefunden und danach die anderen Landesverbände unterstützt. Wir haben eine fantastische Gruppe von aktiven Menschen hier, die unglaublich aktiv ist. Mit diesem Einsatz erreichen wir auch die Teilnahme an der vorgezogenen Landtagswahl. Als Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, aber auch als Mensch, bin ich von dem Engagement der BGE-Botschafter*innen in Niedersachsen tief beeindruckt und dankbar. Außerdem haben sich unsere benachbarten Landesverbände bereits gemeldet und ihre Unterstützung zugesagt. Das Grundeinkommen wird auch bei der Landtagswahl in Niedersachsen wählbar sein.

4.        Wie bewerten Sie die Informationspolitik der Landeswahlleiterin bzgl. des Regularien für die
vorgezogene Landtagswahl?

Ich habe einen guten Kontakt zur Landeswahlleitung und die Zusammenarbeit ist sehr konstruktiv. Auch die Landeswahlleitung ist von der Entwicklung überrascht worden und man arbeitet dort intensiv an der Vorbereitung der Wahl. Natürlich hätte ich gerne schon heute mehr Informationen. Ich bin mir aber sicher, dass ich zu den ersten gehören werde, die verbindliche Informationen bekommen. Dankbar bin ich der Landeswahlleitung dafür, dass sie in großer Umsicht eine vorgezogene Landtagswahl am 24. September aus Rücksichtnahme auf kleinere Parteien abgelehnt hat und die Wahl erst drei Wochen nach der Bundestagswahl stattfinden wird. Das gibt uns die nötige Luft, um die Voraussetzungen zur Teilnahme erfüllen zu können.

(Antworten von Thomas Rackow in Zusammenarbeit mit Baukje Dobberstein, Joachim Winters sowie dem Presseteam des Bündnis Grundeinkommen)

 

2 thoughts on “Presseecho: NDR Info – Werden die Wahlzettel in Niedersachsen kürzer?”

  1. Bei den Anfragen in den Gemeinden für das Plakatieren viel Freundlichkeit und auch Erstaunen erfahren. Dass man Grundeinkommen überhaupt wählen kann, wissen manche einfach noch nicht. (Leider kann man bei amtlichen Anfragen dann nicht aufs Thema wechseln. Die Leute sind ja im Dienst!)

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